Hanau

Ich möchte gleich noch eine #NatsAnalyse nachschieben, weil ich nachher keine Zeit mehr hab. Ich habe mir das Manifest des Terroristen von #Hanau durchgelesen, damit ihr das nicht müsst. Soetwas hat nichts in der Öffentlichkeit verloren und sollte ohne Einordnung nicht wiedergegeben werden.
 
Das Manifest ist anders strukturiert, als jenes des Terroristen von Christchurch oder das Konvolut von Breivik. Es ist eine lange, ausschweifende, paranoide Textwurst, die sehr mühsam zu lesen und zum Folgen ist. Es lassen sich trotzdem Ableitungen treffen.
 
Es fallen mir mehrere Dinge auf, die neben den üblichen rechtsextremen Ideologemen schlagend werden.
1. Eine radikal neoliberale Leistung-Haltung
Der Terrorist teilt immer wieder auf in jene, die etwas leisten und jene, die nichts leisten ein. Er rassifiziert diesen Leistungsgedanken. 
Diese „Völker“, die er namentlich nennt, sollen deswegen vernichtet werden, weil sie nicht zu großen Leistungen im Stande sind. Er selbst sieht sich als jemand, der viel leistet und besser ist als alle Anderen. Das ist ein krass sozialdarwinistisches, neoliberales Weltbild. 
Diesen Zweig gibt es in der Neuen Rechten und auch im parlamentarischen Rechtsextremismus. Das Leistungsprinzip und das völkische Prinzip werden zusammengebracht. Das ist ein ideologischer Unterschied zu anderen Teilen der Neuen Rechten. Der Terrorist argumentiert das ganz hart ökonomisch durch.
 
Das zeigt sich etwa auch daran, dass er auch Teile des „eigenen Volkes“ auslöschen möchte – die „Minderleister“. Leistung ist sein oberstes Prinzip. Wer etwas leistet, ist etwas wert. Wer nichts leistet, muss ausgelöscht werden. Leistung lässt sich völkisch verorten. 
2. Offener Vernichtungswunsch
Er argumentiert ganz offen seinen Vernichtungswunsch durch und kaschiert ihn nicht mit Theorien wie etwa dem großen Austausch. Da steht wortwörtlich drinnen, dass diese und jene vernichtet gehören. Das ist mehr alter Nationalsozialismus als Neue Rechte.
 
3. Antisemitismus
Kaum beachtet, aber er ist auch ein Antisemit. Von wegen Rassismus löst Antisemitismus ab, das existiert ganz gut nebeneinander und potenziert einander. Zu den vernichtenden „Völkern“ gehört auch ganz explizit Israel.
 
4. Frauenhass
Er schreibt sehr lange darüber, was er für hohe Ansprüche an Frauen hat und dass nie eine Frau gut genug für ihn war, außer eine und die wurde ihm von dunklen Mächten („dem Geheimdienst“) weggenommen. Frauenhass ist der große Trigger zur Selbstradikalisierung nach rechts. 

Ich habe hier darüber geschrieben, wie diese drei Ideologeme zusammen gehören. Es ist in jedem Manifest der selbe Dreiklang: Rassismus, Antisemitismus, Frauenhass. Es gehört zusammen. Egal, ob großer Austausch oder offener Vernichtungswunsch.

 

5. Obsession mit den USA
Sehr langatmig berichtet er von seiner Hoffnung in die USA und wie die sich militärisch aufzustellen haben. Diese Faszination gibt es offenbar schon länger, aber Trump war wohl ein unglaublicher Boost. Das zeigt die verheerende Signalwirkung. 
Den Einfluss von Trump und der AltRight kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Wenn der mächtigste Mann der Welt wild herum phantasieren kann, dann eröffnet das unglaubliche Möglichkeitsräume nach rechts. Dieses Manifest ist ein Beleg, was ein Rechtsterrorist daraus macht. 
Dazu passt auch, dass er (nicht im Manifest, aber an anderen Orten) an die Pizzagate-Verschwörung anschließt. Diese besagt, dass das Washingtoner Establishment geheim an Kindesentführungen und – Vergewaltigungen beteiligt ist und diese Kinder in Katakomben unter der Stadt hält.
 
Klingt absurd? Nona, völlig jenseitig. Wurde beim letzten Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Clinton vorgeworfen und hält sich bis heute. Tausende Kinder seien Opfer und Trump der Einzige, der das aufdecken kann, weswegen sind „sie“ gegen ihn.
 
Diese fünf Punkte sind mir neben eines enormen Narzissmus und einer tiefsitzenden Paranoia als Erstes aufgefallen. Bitte verlinkt mir hier drunter weitere Ergänzungen. Danke. 

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Juraczka kampagnisiert ad personam

Ich muss schon wieder eine #NatsAnalyse in eigener Sache machen. Schon wieder haben es Teile der ÖVP auf mich ad personam abgesehen und es gibt sehr viel dazu zu sagen, was weit über mich hinaus geht, deswegen nutze ich die Gelegenheit um zu zeigen was hier passiert.
Manfred Juraczka ist hochrangiger ÖVP-Politiker und u.a. bis vor kurzem (2018) Klubobmann der ÖVP-Wien und auch Landesobmann. Also nicht der siebente Zwerg von links, wenngleich die ÖVP unter seinem Wirken zur Mini-Partei in Wien geworden ist. 
Was macht er mit diesem Tweet? Er stellt mich als Person in Frage. Wie kann diese Person sich zu diesem Thema politisch äußern, wo sie doch Referentin für Öffentlichkeitsarbeit (ich habe Reden geschrieben, FB betreut und nicht mit Journis geredet) diesen Job hatte. Skandal Skandal! 
Er impliziert, ich hätte es mir danach gerichtet und umgesattelt und mich plötzlich als Rechtsextremismus-Expertin dargestellt. Die Sache ist halt, und das lässt sich nachvollziehen, ich habe das alles davor schon gemacht, nur wird man davon überraschenderweise nicht reich.
 
Möchte gar nicht zu lange ausholen – mit dem „Ballast“ hat man wenig gute Karten bei Vorstellungsgesprächen und ich werde meiner damaligen Chefin immer dankbar sein, dass sie mir die Chance gegeben hat, ich habe viel von ihr und dem Feld gelernt.
 
Disqualifiziert mich ein „normaler“ Job jetzt aber für meine Tätigkeit in Sachen Rechtsextremismus? Etwas, was seit 2010 fast meine gesamte Freizeit auffrisst und ich mit (zu) hohem persönlichem Einsatz mache? Nur weil ich ich bin stimmen die Aussagen nicht? 
Er hat nämlich 0 inhaltlich auszusetzen. Das wäre ja auch absurd, es geht hier um rechtsextremen Terror und ich spreche von gesellschaftlicher Verantwortung. Was wäre hier die Gegenposition? Nicht so schlimm, dramatisieren wir nicht, mach ma einfach weiter? Eben.
 
Das muss man sich mal vorstellen, da ermordet ein rechtsextremer Terrorist 10 Menschen und ein hochrangiger Politiker der ÖVP ist dagegen, dass jemand im TV drastische Worte findet. Für wen ergreift er hier Partei und warum? Warum tut er das in diesem Moment? 
Er nutzt den Terror und die Berichterstattung darüber, um es über sich zu machen. Weil ich böse zur ÖVP war, ist das eine Chance mir einen virtuellen Ellenbogencheck zu geben. Zynisch in Anbetracht des Themas. Und narzisstisch. 
Das Zweite was hier versucht wird, ist mich meines Berufes zu berauben. Ich soll meine Existenz nicht mit meiner Expertise zu Rechtsextremismus bestreiten dürfen. Denn solche Tweets stellen ja auch die Seriosität der Medien, die mich featuren, in Frage.
 
Seid ihr euch sicher, dass ihr die einladen wollt? Die ist keine Expertin, sondern was auch immer. Redakteur_innen sehen das und denken sich vielleicht, lieber nicht anstreifen. Gerade, wenn jemand einer Regierungspartei sowas sagt, ist das ja nicht nix. 
Das hat Methode, viele Wissenschaftler_innen hat es weit schlimmer getroffen, ich erinnere vor allem an feministische Wissenschaftler_innen und Sexualpädagog_innen, die bis zur Aufgabe malträtiert wurden und werden. Es ist inakzeptabel. 
Nur war das bis jetzt immer die extreme Rechte, die Wissenschaftler_innen persönlich diskreditiert hat, hier sind es Konservative. Es ist bemerkenswert, wie sich die Methodik angleicht. Beide haben das selbe Ziel: linke Wissenschaftler_innen sollen nicht öffentlich reden dürfen. 
Drittens funktioniert so ein Tweet als dog whistle. Er ruft die einschlägigen Leute auf den Plan, sich an mir abzuarbeiten. Und das sind FPÖler und Nazis. Das zeigen likes und rts. Besonders lustig allerdings eine ehemalige Referentin der Neos, die jetzt unabhängige Journalistin ist.
Hier noch ein Beispiel welche Drukos der Ausgangstweet provoziert. Es ist eine dog whistle für Rechtsextreme. Nix verborgen, nix widersprochen.
Long story short: Juraczka arbeitet daran, mir persönlich die Existenzgrundlage zu entziehen. Das ist kein bashen auf Augenhöhe, das ist jemand, der aus der Position der Regierungspartei gegen eine Wissenschaftlerin (in Karenz) und ohne institutionelle Anbindung tritt. 
Es ist nicht das erste Mal, das ich von hochrangigen ÖVP-Accounts angegriffen werde. Wenn das zur Methode wird, sollen alle linken (v.a. SPÖ-nahen= Expert_innen zum Schweigen gebracht werden. Das ist ein schwerer Eingriff in den demokratischen Diskurs.
Die ÖVP muss damit aufhören. Inhaltlicher Widerspruch ja immer, persönliche Diffamierung nein.
Danke fürs Zuhören.
(Sorry für so lange. Ja es trifft mich persönlich, ich gebe das zu. Ich habe wirklich Angst, Aufträge zu verlieren und das nicht mehr machen zu können. Aber ich bin ja nur ein Testballon und ich mag nicht, dass sie es bei Anderen auch so machen) 

Rechtsextreme Normalisierung – Zur Kemmerich-Wahl

Ich gratuliere der deutschen Zivilgesellschaft und den antifaschistischen Parteien zu diesem Erfolg.
Leider ist ein einmal begonnener Erosionsprozess nicht rückgängig zu machen. Dieses Mal waren 90% schockiert. Aber 10% wollten diskutieren was geht. Hier wird das Spielfeld erweitert.
Das nächste Mal sind vielleicht nur 75% schockiert und 25% wollen diskutieren, ob nicht vielleicht doch. Dann gibt es noch mehr Artikel und längere Diskussion. Beim übernächsten Mal sind es dann vielleicht 65%, die schockiert sind. Vielleicht kann man ja doch? 
2 Schritte vor und einer zurück ist die klassische Normalisierungsstrategie von Rechtsextremismus. Ein wenig zu viel gewagt, schauen wie weit man es biegen kann und wenn es zu viel war, gerade nur so weit zurück, bis es akzeptabel ist. Beim nächsten Mal geht mehr.
 
Denn solange die AfD eine strategische Variante bleibt gegen progressive Kräfte, solange wird es bedeutende Leute geben, die da drüber nachdenken wollen. In Krisenzeiten gibt niemand eine strategische Variante auf. Und einmal das Tabu gebrochen, bleibt es gebrochen. 
Der entscheidende Faktor im Kippen der Gesellschaft sind die Bürgerlichen. Schaut euch Österreich, Polen, Ungarn oder die USA an. Es sind die Bürgerlichen die Rechtsextreme reinholen oder selbst zu welchen werden. Bleibt wachsam, solidarisch und geschlossen gegen Rechtsextremismus. 

Konservativer Tabubruch am Tag der Befreiung von Auschwitz

Wir müssen uns darüber unterhalten was zur Hölle den rechten Flügel der CDU da gerade reitet so auf den Tag der Befreiung von Auschwitz zu reagieren. Das ist aus meiner Außensicht selbst für konservative Kreise ein Tabubruch: das Ablenken von der deutschen Schuld an Auschwitz. #NatsAnalyse
Schauen wir uns den Tweet von Merz einmal an. Was mir als Erstes ins Auge springt ist, dass Auschwitz den „muslimischen Antisemitismus“ rahmt, schon optisch. Hashtag Auschwitz muslimischer Antisemitismus Hashtag We remember. Das ist perfide. Das ist wortwörtlich Framing. 
Er leitet uns also gedanklich zu Auschwitz und wir haben sofort die Bilder im Kopf. Die Rampe, die Gaskammer, die Gleise, all die menschlich kaum zu erfassende Grausamkeit. Dann wirft er Muslime in die Debatte. Und dann leitet er uns wieder zu Auschwitz. Was macht das? 
Es verknüpft Auschwitz mit Muslimen. Und damit lenkt es von den Schuldigen weg. Es suggeriert, dass ein „neues Auschwitz“ oder „etwas wie Auschwitz“ von „Muslimen“ ausgehen würde und dass  dies eine reale Möglichkeit und Gefahr ist. „Muslime“ stehen in der Tradition der Täter von Auschwitz.
 
Da steht auch einfach „muslimisch“, nichtmal „politischer Islam“ oder irgendein anderer Code, sondern es wirft die Tradition von Auschwitz einfach allen Muslim_innen vor. Einzig die Zäsur 2015/16 darf nicht fehlen. Am Tag des Gedenkens der Befreiung von Auschwitz. 
Er erwähnt „rechts“ auch. Es gibt eine rhetorische Regel in der politischen Kommunikation, die besagt, dass alles vor dem „aber“ hinfällig ist. „Das tut mir sehr leid, aber ich war sehr aufgebracht“ heißt, dass es einem nicht leid tut. Und genauso lese ich auch das „rechts“. 
„Nationalsozialismus“ oder „Deutschland“ kommen nicht einmal vor. Die historischen Täter bleiben ungenannt. Von ihrer (ungebrochenen wie gebrochenen) Tradition im Hier und Jetzt wird schlicht abgelenkt. Sie wird neu zugeteilt auf eine marginalisierte gesellschaftliche Gruppe.
 
Eine Gruppe, die ohnehin quasi niemand mag und die unter rhetorischem Dauerbeschuss ist. Mit diesem rhetorischen Kniff sind sie keine Opfer, sondern werden zu Tätern. Wer mag sich schon für die einsetzen, die gerne ein neues Auschwitz hätten? 
Gleichzeitig nimmt es die, die wirklich ein neues Auschwitz wollen und ihre geistigen wie politischen Vorarbeiter_innen völlig aus der Diskussion. Als gäbe es keine Gefahr von der extremen Rechten. Als hätte diese keine Vernichtungs- und Reinheitsfantasien. Als würde die nicht morden. 
Als wäre Halle nie passiert. 
Ich bin wirklich erschrocken über die sprachliche Erosion. Ob wirklich aus Überzeugung oder aus Kalkül, weil sich politisches Kleingeld damit schlagen lässt, tut nichts zur Sache. Es ist unwürdig. Es lenkt ab und weg von den Tätern und ihren politischen Nachkommen.
Bitte, darf ich euch noch auf diesen berührenden Thread aufmerksam machen und warum „Nie wieder“ keine Floskel und Antifaschismus kein PR-Gag ist:

Warum das „Hass im Netz“-Framing falsch ist

Ich glaube, wir müssen uns noch einmal über dieses „Hass im Netz“-Framing unterhalten. Ich lehne es ab und das ist der Grund. Es wird von den Mächtigen dazu benutzt,um sich als Opfer zu gerieren. Gleichbedeutend mit Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, Misogynie etc #NatsAnalyse
Ich erinnere auch an die Causa Babyhitler, als die Titanic Kanzler Kurz so bezeichnet hat. Oder die FPÖ, die immer wieder die abgestellten Grablichter (als Symbol des zu Grabe getragenen 8-Stunden-Arbeitstags) als Morddrohungen umdeuten. All das ist auf einmal „Hass im Netz“.
 
Und es wird gleichgesetzt mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, Rassismus, Antisemitismus etc pp. Dadurch, dass diese Leute auch mehr Aufmerksamkeit haben, wird es sogar als schlimmer dargestellt. Die Edtstadler-Sache steht morgen in jeder Zeitung. 
Drohungen gegen freie Journalistinnen oder Aktivistinnen, gegen Antifaschist_innen oder Leute, die nicht „deutsch“ genug sind, bleiben unberichtet. Das ist eine Mimikry-Strategie. Ein bestehender Diskurs wird zu eigenen Gunsten nachgeahmt. 
Und es werden wieder einmal falsche Äquivalente gesetzt (beliebte Strategie): etwas, das irgendwie ähnlich klingt wird gleichgesetzt, obwohl es nicht gleich ist. Rassismus usw. sind ja keine persönlichen Fehlleistungen, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis. 
Rassismus usw. ist ja keine Sache, die sich zwei Menschen ausmachen müssen, sondern ein tief in der Gesellschaft verankertes Machtverhältnis. Ziel ist nicht „nur“ eine einzelne Person, sondern alle, die zu „dieser“ Gruppe gezählt werden. Es soll die „Anderen“ unten halten. 
Schlechte, geschmacklose whatever Witze und Satire kann man gerne diskutieren. Das Wesen von Satire ist, dass sie immer gegen oben geht. „Satire“ gegen unten (als solche, die Rassismus etc. beinhaltet) ist einfach nur grausam. Andere Debatten. Gerne zu führen. 
In jedem Fall ist das nicht alles unter „Hass im Netz“ zu subsumieren. Es findet auch nicht nur im Netz statt, die sozialen Medien sind nur Katalysatoren für längst in der Gesellschaft vorhandene Realitäten. Auch eine interessante Diskussion, inwieweit sie diese weiter befördern. 
„Hass im Netz“ verschleiert Machtverhältnisse und setzt jede böse Satire und jedes unwirsche Wort mit Rassismus, Antisemitismus, Misogynie etc. gleich. Das ist nicht nur unredlich, sondern gibt den Mächtigen die Möglichkeit, sich als die EIGENTLICHEN Opfer zu präsentieren. 
Das wiederum immunisiert gegen Kritik, weil man bei jeder Kritik „Hass im Netz“ schreien kann. Nein, nennen wir die Dinge beim Namen. Wir reden hier von Rassismus. Wir reden von Homophobie. Wir reden von Hass auf queere und trans Menschen. Wir reden von Antisemitismus. Usw. 
Oben sein und gleichzeitig Opfer sein zu wollen, um leichte Solidarität (mit oben) abzugreifen ist auch ein PR-Gag und vernebelt die Realität. Kritik und Satire, egal wie böse, konstituieren kein Machtverhältnis, in dem Regierungspolitiker_innen eine diskriminierte Gruppe sind. 
Ich liebe es übrigens, wenn mir Leute jetzt den Ausgangstweet schicken und meinen, dass ich den analysieren sollte. 😘 schon geschehen.