Zur linken Rationalisierung von Türkis-Grün

Ok, wenn mich mein schlafendes Kind lässt, dann möchte ich gerne etwas zu den Rationalisierungen von linker Seite für Türkis-Grün sagen. Für mich ist das auch neu, dass ich mich dieser Argumentationen annehme, aber vieles davon sind rechte Spins, denen man aufsitzt. #NatsAnalyse 
1. Türkis-Blau verhindern. Das scheint das stärkste Argument zu sein und so kontextlos richtig es ist, so bitter ist es mit Kontext. Hier wird den Grünen eine Bürde auferlegt, die eigentlich der ÖVP zufällt. Wenn wir uns alle einig sind, dass das aller Wichtigste keine FPÖ ist… 
… warum müssen die Grünen im Alleingang dafür sorgen? Wenn es der ÖVP auch ein Anliegen wäre, dann müsste sie die Grünen locken und nicht umgekehrt. Mir ist der Denkfehler schon klar: die ÖVP würde wieder mit der FPÖ. Que sera, sera. Dann ist es aber auch halt einmal so. 
Diese Realität kann man dann halt auch einmal anerkennen. Die überlegen stimmenstärkste Partei ist eine konservative Partei, die überhaupt kein Problem damit hat, die FPÖ nach Ibiza in eine Koalition zu holen. Die Verantwortung liegt bei der ÖVP, nicht bei den Grünen. 
Ganz furchtbar finde ich dieses Opfer-Bild. Hallo, das ist keine Heiligengeschichte, sondern Politik. Mit politischen Entscheidungen. Und diese gilt es zu bewerten. „Für das Land“ oder „für Europa geopfert“ ist wehleidiger depolitisierter Schmonzens und vernebelt Blick auf die Verhältnisse. 
2. XY oder 123 haben es aber verdient und sind das Gesicht dieser Regierung. Depolitisierung durch Individualisierung. Ich bin nicht gegen Personalisierung, aber immer mit politischen Argumenten. Nur Personen anhimmeln ohne politischen Gehalt, halte ich für fatal. Das ist Stan-Culture.
Es ist immer besser, mir sind Personen sympathisch als sie sind es nicht. Aber mir sind persönliche Lebensplanungen auch blunzn und ich halte nicht autoritäre Politik aus, nur weil x o y so nett sind und es jetzt auch mal verdient haben oben zu sein. War bei Clinton schon ein Problem. 
3. Die ÖVP von innen demokratisieren. Oh, sweet summer child… die ÖVP hat einen Plan, den zieht sie durch. Punkt.Aus.Ende. 
4. Sachpolitik mit dem besseren Argument. Das kommt jetzt vielleicht als Schock, aber die Rechten kennen all eure Argumente. Sie wissen auch um eure moralischen Vorstellungen. Es ist ihnen nur schlicht egal. Sie handeln nicht aus Unwissen so, sondern weil ihnen eure Argumente egal sind. 
5. Endlich gestalten und nicht nur aus Opposition keppeln. Was für eine eingeengte Sicht. Die FPÖ hat das ganze Land bis heute aus der Opposition vor sich her getrieben. Die SPÖ ist in der Regierung unter gegangen. Es geht um Politik, nicht Regierung oder Opposition. 
6. Hauptsache die Grünen sind in Regierung, da ist schon was gewonnen. Nein. Es geht nicht um Namen und Personen, sondern um Politik. Eine Person und eine Partei sind nicht per se progressiv, nur wenn sie Möglichkeitsräume aufmachen. Passiert das gerade?
 
7. Es ist bequem von außen zu keppeln. Nein ist es nicht. Es ist viel bequemer zu den Gewinner_innen zu gehören. Das hier ist nicht bequem. 
8. Aber die SPÖ. Ich kenne diesen Schmonzens von SPÖ-Seite, wie es immer geheißen hat, „aber die Grünen“. Bitte übernehmt alle selbst Verantwortung für euer Handeln und macht nicht die jeweils andere Partei verantwortlich. 
9. Unterschiede werden klar gemacht und bei a, b und c sind wir dagegen. So funktioniert das nicht. Man kann nicht Regierung und Opposition sein. Das ist eine schwache Position. Hop oder Top. Rein oder raus. V.a. weil es darauf ankommt, wessen Vorstellungen umgesetzt werden. 
10. Du bist gemein und schimpfst nur rum. Bitte hinten anstellen mit der Einschätzung. Wenn Kritik gar nicht mehr geäußert werden kann ohne ad hominem Unterstellungen, geht btw auch was verloren. Aber ich weiß, es ist nie gelegen. 
Und eines möchte ich noch anmerken: nicht ich habe meine Einschätzung und meine Analyse und meine Haltung geändert. 

Was der Medienbeauftragte der Regierung retweetet hat

Bemerkenswert: der neue Medien-Quasistaatssekretär Gerald Fleischmann retweetet diesen Tweet just in diesen Tagen. Das ist in normalen Zeiten politische Dummheit, weil es ein Skandal ist. Wir leben aber nicht in normalen Zeiten, also ist es die Arroganz von jemandem, dem nix passieren kann.
Nun denn: eine #NatsAnalyse zum Jahresabschluss darüber, wie ein Teil der neuen Regierung so tickt.
Grosz ist natürlich ein aufmerksamkeitsheischender Rechtsaußen, der außer von oe24 und ein paar rechtsextremen Seiten nicht ernst genommen wird. Und anscheinend von der ÖVP. 
Diese ganze „Umweltsau“-Causa wäre mittlerweile eher Stoff für ein Essay, ich konzentriere mich auf diesen Tweet, in dem vieles ganz konzentriert drinnen ist. Angefangen bei der übertrieben künstlichen Empörung über eine Banalität. Die Aufgeregtheit quillt aus jedem Buchstaben. 
Das ist lustigerweise genau das, was sie den Linken immer vorwerfen. Sie selbst geben sich cool und staatstragend, flippen aber bei der kleinsten Kleinigkeit völlig aus. Das ist nicht kognitive Dissonanz, sondern Eskalationsstrategie, die rechts Räume öffnet und links schließt. 
Rechts muss jede Befindlichkeit zur Staatsaffäre hochgekocht werden, links darf man nicht mal mehr einen Mucks machen, wenn es um Leben und Tod geht. Das ist nichts Anderes als das Aufkündigen jeder Bereitschaft zum Ausgleich und zur Konsensfindung. Links soll schlicht ganz raus. 
Dementsprechend werden Begriffe der maximalen Eskalation verwendet. Neologismen sind eine beliebte Strategie hierfür. „Politpädophilie“ rückt die Unterstützung der Fridays for Future in die Nähe sexualisierter Gewalt. Das verhöhnt die Opfer sexualisierter Gewalt. 
Gleichzeitig werden Kinder/Jugendliche nicht als eigenständige politische Wesen gesehen, sondern als Opfer erwachsener „Neigungen“. Die FFF wissen gar nix und werden von Erwachsenen missbraucht. Das ist nach allen Seiten ein widerlicher und extrem abwertender Vergleich. 
Er schließt auch an die rechtsextreme Erzählung an, dass unter Linken viele Pädophile zu finden wären. Das rührt daher, dass progressive Politik Kinder/Jugendliche altersgerecht aufklären möchte, während Rechte sich gegen jede sexuelle Aufklärung wehren. Sehr heftig wehren.
 
Als nächstes die staatlichen Medien, großes Feindbild von rechtsliberal bis zu völkischen Rechten. Der staatliche Rundfunk ist eines der Zentren  imaginierter linker Hegemonie, die die armen Rechten unterdrückt. Dementsprechend muss er weg. Weg mit der Gebühr ist zentrales Thema. 
Klimafaschismus ist wieder einer dieser Neologismen und Eskalationsbegriffe. Gleichzeitig Schuldabwehr und Spiegel. Wenn die Linken das mit dem Faschismus sind, dann können es nicht die Rechten sein. Dann sind die Rechten sogar Widerstandskämpfer oder „die neuen Juden“. 
Faschismus ist aber Faschismus, hier mein thread dazu.

Faschismus ist nicht, wenn jemand eine andere Meinung als ich hat oder wenn jemand den Planeten retten will. Faschismus ist nicht, wenn ich nur 100 statt 140 fahren darf. Das ist eine Verhöhnung der Opfer.

Und dann noch die „heilige Gretl“. Heilig suggeriert, dass man sie nicht kritisieren darf. Und diese Rechten sind so mutig und tun es aber trotzdem. Quasi aus dem Untergrund heraus im letzten Aufgebot. Die Verniedlichungsform Gretl ist despektierlich und zeigt, dass man sie nicht ernst nimmt.
Was mit diesem Tweet erzählt werden soll: Linke Erwachsene und der staatliche Rundfunk missbrauchen Kinder, um ihre politischen Ziele, ein neuer Faschismus, durchzusetzen. An der Spitze Greta Thunberg. Rechte hingegen sind im Widerstand dagegen. 
Das klingt lächerlich, aber die meinen das wirklich so. Offenbar bis in die neue Regierung hinein. Nicht unspannend, denn wirklich ernst scheint es mit dem Klimaschutz dann nicht zu sein. 

The new normal und was wir dagegen tun können

Das, was beim WDR gerade abgeht ist btw bald das new normal. Ähnlich wie das Prinzip Trump bleibt uns, die wir an gewohnten Reaktionen und Gepflogenheiten festhalten, nur die Fassungslosigkeit über eine sich drehende Zeit, in der man nicht mehr mitkommt. Tja. 
Meine Antwort auf die Frage, was man dagegen tun kann, wird euch nicht gefallen, hat es schon bei der GB-Wahl nicht. 
Kurzfassung: sich von alten Konventionen befreien, nicht zu Verteidiger_innen eines diskreditierten und untergehenden Systems werden, linke/progressive Möglichkeitsräume ganz weit aufstoßen – die Art, wie wir zusammen leben wollen steht fast komplett neu zur Diskussion. 
Es soll nicht nur nicht das Schlimmste verhindert werden, also graduelle Verschlechterungen hingenommen werden, sondern es soll viel, viel besser werden. Einfach trauen, Maximalforderungen zur Diskussion zu stellen. Das macht Rechts auch. Es ist genau die Zeit dafür. 
Da ist irgendwo ein nicht zu viel. Sorry, ich bin völlig übermüdet und habe gerade zwei sehr quengelige Kinder zum Schlafen bringen müssen, die sehr bockig waren. 😴 

Formale Bildung macht niemanden zu einem guten Menschen

Kurzer Reminder: Formale Bildung macht niemanden zu einem guten Menschen. All das Übel der Geschichte geht zu 90% auf die Kappe hochgebildeter Menschen. Formale Bildungseinrichtungen sind lange ein Privileg des Adels und der Bourgeoisie gewesen, alles dort ist auf sie ausgerichtet.
 
Universitäten haben eine lange, hochproblematische Geschichte und waren bei weitem nicht immer Orte des freien Denkens, sondern Reproduktionsstätte der herrschenden Verhältnisse. Jeder Millimeter für die Anderen musste erkämpft werden und wurde nicht geschenkt.
 
P.s: Ich bin sehr sehr stolz auf meine Abschlüsse, weil ich sehr hart dafür gearbeitet habe. Ich mache mir aber nix vor – diese Einrichtungen sind nicht auf mich ausgerichtet und ich bin die Ausnahme. Und für Andere gilt das noch viel mehr, das hat Systematik. 
Das Bildungssystem egalitär gestalten trifft sie mit am allermeisten, weil es ihre Domäne ist. Da können sie die Ilias rezitieren und das für wichtig halten und sich distinguieren. Umso wichtiger daran zu arbeiten, dass alle zu Bildung kommen- danke an alle, die es tun. 
(Und natürlich müssen wir drüber reden, was „Bildung“ bedeutet. Andere, lange Debatte – aber ich möchte es erwähnt haben) 
Oxford für Alle! Oxford ist sehr hübsch. 

Das Kurz-Prinzip

Kurz macht einfach dort weiter, wo er aufgehört hat. Und die Grünen werden es ertragen, weil sie sich an ausgemachte Dinge halten und keine Erfahrung darin haben, wie es ist, wenn der Koalitionspartner eigentlich auch gegen dich ist. Wie auch. Das ist kein Ausrutscher, das wird die Regel.

Was macht Kurz mit diesen Beispielen? Er markiert die Grünen als prinzipiell gut meinende, aber grotesk überzogene Öko-Fundis. Er stellt sie als gegen Spaß und gegen uns dar, die keine Ahnung von der Realität haben. Die abgehobenen Bobos wissen nicht, wie Fußball geht, haha.

Implizit kontrastiert wird das mit ihm: ich hab euch den Fußball gerettet, ich bin einer von euch. Mich kannst du beim Fußball treffen. Das funktioniert aber nur über den Aufreger über die Grünen. Weil wirkt Kurz für euch so, als würde er zum Fußball gehen? Als könntest ihn im Stadion treffen? 
Und die Insekten. Die sind die lächerliche Punchline. Wegen ein paar Käfer, ahahaha. Weil die keine süßen Flauschis sind, für die sind wir alle. Aber Käfer? Eklig. Und was soll daran schützenswert sein? Wegen denen mach ma jetzt sicher nix. Interessanter Naturschutz. 
Und dann natürlich das Trope der lächerlichen Sprachfetischisten. Extra mit einem ganz ausgedehntem und übertriebenem Beispiel. Das ist ein gerne gespieltes Spiel von ganz rechts. Auch „GrünInnen“ und „MenschInnen“ fallen darunter. Als wäre es soooo kompliziert. 
Lustigerweise von jemandem, dem Sprache und ihr Einsatz enorm wichtig sind und dessen halbes politisches Dasein sich darauf begründet. Die Botschaft ist klar: die Grünen sind naive Ökos und linke Träumer, die es eh lieb meinen, aber keine Ahnung von der Realität haben. 
Und das ist nicht nur ein einmaliger „Ausrutscher“, sondern diese Erzählung wird Machtwerkzeug. Die Grünen fordern was? Na, die Insektenpartei braucht wieder mal Realitätscheck. Statt Begriffe ändern braucht es Taten. Und die ÖVP ist hier natürlich die Vernünftige, die Realistische. 
Sollte es zu einer Koalition kommen, wird die ÖVP den Grünen mit dem „realitätsferne Linke“-Trope regelmäßig eins drüberziehen, um berechtigte Anliegen zu diskreditieren. Während auf ihrer rechten Seite alles „pragmatisch“ und „notwendig“ ist. Das wird (nicht) lustig. 

Das ehrt, wie oben geschrieben, die Grünen. Genau das hat Labour auch gemacht. Und die Demokraten. Und so weiter. Es ist ein Dilemma.