3 Erzählungen zu Misstrauensanträgen

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Wir stehen kurz vor den Misstrauensanträgen gegen den Kanzler bzw. seine Regierung. Es ist eh sehr offensichtlich, aber ich fasse hier nochmal kurz die 3 Erzählungen zusammen mit denen die ÖVP diese begleitet. Ihr werdet sehen wer sie wie übernimmt. Das warum überlasse ich euch.

1. Hier bildet sich eine Rot-Blaue Koalition, die nur ein Ziel hat: Kurz stürzen. Das ist geschickt, weil es direkt an die SPÖ-Basis geht bei der Rot-Blau keine Option ist. Ziel mit diesem Narrativ ist die SPÖ zu spalten und direkt in eine andere Partei hinein zuintervenieren.

Das ist klassisches Negative Campaigning. Hier geht es nicht um positive Selbstdarstellung, sondern darum eine andere Partei anzupatzen. Ziel ist es die SPÖ als heuchlerisch da stehen zu lassen. Sie wirft ihre Prinzipien über Bord nur um Kurz eins auszuwischen.

Damit ist sie kindisch, irrational und hassgetrieben. Aber natürlich liegt die Perfidie in der Grundannahme: ein gemeinsames Stimmverhalten= Koalition (also ein Arbeitsübereinkommen). Nur wenn das als gegeben hin genommen wird ergeben sich die anderen Überlegungen.

Das ist natürlich bs, weil im Parlament andauernd verschiedene Stimmverhalten zu beobachten sind, oftmals sogar einstimmig. Aber die ÖVP möchte das jetzt als illegitim hinstellen, so als müsste die SPÖ alles ablehnen wo die FPÖ zustimmt und umgekehrt.

2. Ein Misstrauensantrag gegen Kurz ist ein Brüskieren des Bundespräsidenten. Ich habe schon gleich bei seiner ersten Neuwahl-Rede darauf aufmerksam gemacht wie sich Kurz sprachlich an VDB kettet. Das wird konsequent weiter geführt und VDB kann sich nicht wehren.

Mit dieser Strategie wird Kurz über die Regierung und das Parlament gestellt. Er ist quasi das egalitäre Gegenstück zum Bundespräsidenten. Die beiden Staatsmänner manövrieren uns aus der Krise und garantieren Stabilität. Das soll d emotionale Hürde eines Misstrauensntrag erhöhen.

Aber auch das ist natürlich eine groteske Verdrehung der Wirklichkeit. VDB hat ein Protokoll nach dem er handelt und das ist die Verfassung. Wenn der aktuelle Kanzler neue Minister_innen vorschlägt, dann gelobt er die natürlich an. Das hat nix m politischer Verbundenheit zu tun.

Und wenn der Bundeskanzler abgewählt ist, dann wird er mit der selben Ruhe eine_n Neue_n angeloben. Was soll er denn sonst tun? Ein BP kann nicht taktieren und Präferenzen äußern, sondern handelt wie es die Verfassung vorsieht. Daraus e BP-Kurz-Kurs zu fabulieren ist sehr dreist.

Zumal Kurz VDB bei der Wahl ja demonstrativ nicht unterstützt hat. Das zeigt aber wieder die inhaltliche Volatilität d Kurz-Clique, d eine gr Stärke ihrer Machtpolitik ist. Sie haben keine Hemmungen sich zu nehmen wie sie es brauchen, ungeachtet eines ideologischen Fundaments.

3. Volk vs Parlament. Das ist seit gestern neu u sicher das gefährlichste Narrativ. Es wurde v Blümel vorgetragen: Heute (EU-Wahlen) hat d Volk entschieden und morgen das Parlament. Die Implikationen sind klar: Kurz ist direkt vom Volk legitimiert, das Parlament hat nix zu sagen.

(Ich muss kurze Pause machen und zu einer Untersuchung sorry)

(Ok noch ganz schnell) das ist direkt aus dem Playbook der Neuen Rechten. Es gibt eine direkte Linie zwischen Volk und Anführer. Das Parlament und die repräsentative Demokratie stören da nur. Das ist tief antidemokratisch und gefährlich.

Die ÖVP spielt hier auf der Klaviatur der extremen Rechten und versucht Kurz außerhalb des politischen Systems zu stellen und unantastbar zu machen. So das wars fürs Erste.

Nachtrag. Gänsehaut.

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