Das Volk vs das Parlament

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Aufregende Zeiten und ich komme kaum nach alles in Ruhe anzuschauen und mir darüber Gedanken zu machen. Ich wollte nur jetzt nur schnell erläutern wo dieses „Volk vs Parlament“-Ding eigentlich her kommt. Es ist ja nicht ohne Kontext und Geschichte. Kurzer Thread #NatsAnalyse

lso auf dieser Klaviatur spielt die extreme Rechte seit knapp 100 Jahren. Anti-Parlamentarismus ist eine der ideologischen Grundpfeiler. Theoretisch ausformuliert hat das Carl Schmitt, der in den letzten Jahren ein großes Comeback feiert. Zb hier

Schmitt ist einer der zentralen Denker der extremen Rechten u von Sezession abwärts wird er wie ein Heiliger verehrt, d Identitären pappen ihn auf T-Shirts und auch Parteien graben ihn wieder aus. Es liegt auf d Hand: einer der gr Staatsrechtler d 20Jh skizziert autoritären Staat
Ganz kurz zusammengefasst was seine Idee von Staat ist: eine identitäre Demokratie. Das heißt einen Staat, in dem Führer und zu Führende, Herrscher und Beherrschte in perfekter Harmonie in Einklang sind. Ohne störende Dinge wie Parlament und Wahlen.
Der Führer wird per Akklamation direkt aus dem Volk ernannt. Er repräsentiert das Volk und ist nur ihm verantwortlich. Es gibt eine direkte, unverbrüchliche Linie zwischen Volk u Führer. Alle anderen demokratischen Mechanismen (Minderheitenrechte, Repräsentation etc) sind wertlos
Die Idee dahinter ist eine, die so typisch für das Staatsverständnis der extremen Rechten bis zum Faschismus ist: Konflikt ist etwas Schlechtes. Jeder potentielle innere Konflikt muss abgedreht werden. Nach innen muss Eintracht herrschen. Das ist antidemokratisch.
Denn Demokratie hat ja als Grundidee den (kanalisierten, moderierten und durch Repräsentation legitimierten) Konflikt, der friedlich ausverhandelt wird. Da gibts in der Praxis zig Probleme und Machtungleichgewichte aber Schmitt steht direkt gegen die Grundidee dieser Demokratie.
Identitäre Demokratie heißt ja nur im Namen „Demokratie“ und meint einen autoritären bis faschistisch organisierten Führerstaat, der sich exekutive, legislative und judikative Aufgaben in einer Person oder einer Partei bündelt, weil vom Volk direkt ernannt und kein Konflikt.
So jetzt hat das Schmitt recht geschliffen ausformuliert aber was hat das in der Praxis bedeutet? Die extreme Rechte aller Couleur hat mit 1919 begonnen das Parlament verbal zu deligitmieren. Abgehoben, zerstritten, illegitim, schwach – eine Quatschbude.
Diese Diskurs hat wie Gift gewirkt, weil er direkt die wichtigste Institution der jungen (bürgerlichen) Demokratie angegriffen hat. Es ist keine Überraschung, dass 1933 auch die sich radikalisierten Christlich-Sozialen gegen das Parlament gestellt haben.
Dieser Diskurs ist nach 45 nie verschwunden. In der extremen Rechten bis zum NS sowieso nicht, aber bis hinein in konservative Kreise hat man immer mal wieder den Schmitt bemüht und von einem starken Führer mit der Legitimation direkt aus dem Volk geträumt, der alles gut macht.
Aber eine konservative Partei hat sich meines Wissens noch nie so offen zu diesem Diskurs bekannt wie es jetzt die ÖVP tut. Ich kenne diese Slogans aus der Neuen Rechten oder Pegida. Aber die verbale Radikalisierung der ÖVP überrascht dann doch. Es ist sehr gefährlich.

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