Konservativer Tabubruch am Tag der Befreiung von Auschwitz

Wir müssen uns darüber unterhalten was zur Hölle den rechten Flügel der CDU da gerade reitet so auf den Tag der Befreiung von Auschwitz zu reagieren. Das ist aus meiner Außensicht selbst für konservative Kreise ein Tabubruch: das Ablenken von der deutschen Schuld an Auschwitz. #NatsAnalyse
Schauen wir uns den Tweet von Merz einmal an. Was mir als Erstes ins Auge springt ist, dass Auschwitz den „muslimischen Antisemitismus“ rahmt, schon optisch. Hashtag Auschwitz muslimischer Antisemitismus Hashtag We remember. Das ist perfide. Das ist wortwörtlich Framing. 
Er leitet uns also gedanklich zu Auschwitz und wir haben sofort die Bilder im Kopf. Die Rampe, die Gaskammer, die Gleise, all die menschlich kaum zu erfassende Grausamkeit. Dann wirft er Muslime in die Debatte. Und dann leitet er uns wieder zu Auschwitz. Was macht das? 
Es verknüpft Auschwitz mit Muslimen. Und damit lenkt es von den Schuldigen weg. Es suggeriert, dass ein „neues Auschwitz“ oder „etwas wie Auschwitz“ von „Muslimen“ ausgehen würde und dass  dies eine reale Möglichkeit und Gefahr ist. „Muslime“ stehen in der Tradition der Täter von Auschwitz.
 
Da steht auch einfach „muslimisch“, nichtmal „politischer Islam“ oder irgendein anderer Code, sondern es wirft die Tradition von Auschwitz einfach allen Muslim_innen vor. Einzig die Zäsur 2015/16 darf nicht fehlen. Am Tag des Gedenkens der Befreiung von Auschwitz. 
Er erwähnt „rechts“ auch. Es gibt eine rhetorische Regel in der politischen Kommunikation, die besagt, dass alles vor dem „aber“ hinfällig ist. „Das tut mir sehr leid, aber ich war sehr aufgebracht“ heißt, dass es einem nicht leid tut. Und genauso lese ich auch das „rechts“. 
„Nationalsozialismus“ oder „Deutschland“ kommen nicht einmal vor. Die historischen Täter bleiben ungenannt. Von ihrer (ungebrochenen wie gebrochenen) Tradition im Hier und Jetzt wird schlicht abgelenkt. Sie wird neu zugeteilt auf eine marginalisierte gesellschaftliche Gruppe.
 
Eine Gruppe, die ohnehin quasi niemand mag und die unter rhetorischem Dauerbeschuss ist. Mit diesem rhetorischen Kniff sind sie keine Opfer, sondern werden zu Tätern. Wer mag sich schon für die einsetzen, die gerne ein neues Auschwitz hätten? 
Gleichzeitig nimmt es die, die wirklich ein neues Auschwitz wollen und ihre geistigen wie politischen Vorarbeiter_innen völlig aus der Diskussion. Als gäbe es keine Gefahr von der extremen Rechten. Als hätte diese keine Vernichtungs- und Reinheitsfantasien. Als würde die nicht morden. 
Als wäre Halle nie passiert. 
Ich bin wirklich erschrocken über die sprachliche Erosion. Ob wirklich aus Überzeugung oder aus Kalkül, weil sich politisches Kleingeld damit schlagen lässt, tut nichts zur Sache. Es ist unwürdig. Es lenkt ab und weg von den Tätern und ihren politischen Nachkommen.
Bitte, darf ich euch noch auf diesen berührenden Thread aufmerksam machen und warum „Nie wieder“ keine Floskel und Antifaschismus kein PR-Gag ist:

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Warum das „Hass im Netz“-Framing falsch ist

Ich glaube, wir müssen uns noch einmal über dieses „Hass im Netz“-Framing unterhalten. Ich lehne es ab und das ist der Grund. Es wird von den Mächtigen dazu benutzt,um sich als Opfer zu gerieren. Gleichbedeutend mit Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, Misogynie etc #NatsAnalyse
Ich erinnere auch an die Causa Babyhitler, als die Titanic Kanzler Kurz so bezeichnet hat. Oder die FPÖ, die immer wieder die abgestellten Grablichter (als Symbol des zu Grabe getragenen 8-Stunden-Arbeitstags) als Morddrohungen umdeuten. All das ist auf einmal „Hass im Netz“.
 
Und es wird gleichgesetzt mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, Rassismus, Antisemitismus etc pp. Dadurch, dass diese Leute auch mehr Aufmerksamkeit haben, wird es sogar als schlimmer dargestellt. Die Edtstadler-Sache steht morgen in jeder Zeitung. 
Drohungen gegen freie Journalistinnen oder Aktivistinnen, gegen Antifaschist_innen oder Leute, die nicht „deutsch“ genug sind, bleiben unberichtet. Das ist eine Mimikry-Strategie. Ein bestehender Diskurs wird zu eigenen Gunsten nachgeahmt. 
Und es werden wieder einmal falsche Äquivalente gesetzt (beliebte Strategie): etwas, das irgendwie ähnlich klingt wird gleichgesetzt, obwohl es nicht gleich ist. Rassismus usw. sind ja keine persönlichen Fehlleistungen, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis. 
Rassismus usw. ist ja keine Sache, die sich zwei Menschen ausmachen müssen, sondern ein tief in der Gesellschaft verankertes Machtverhältnis. Ziel ist nicht „nur“ eine einzelne Person, sondern alle, die zu „dieser“ Gruppe gezählt werden. Es soll die „Anderen“ unten halten. 
Schlechte, geschmacklose whatever Witze und Satire kann man gerne diskutieren. Das Wesen von Satire ist, dass sie immer gegen oben geht. „Satire“ gegen unten (als solche, die Rassismus etc. beinhaltet) ist einfach nur grausam. Andere Debatten. Gerne zu führen. 
In jedem Fall ist das nicht alles unter „Hass im Netz“ zu subsumieren. Es findet auch nicht nur im Netz statt, die sozialen Medien sind nur Katalysatoren für längst in der Gesellschaft vorhandene Realitäten. Auch eine interessante Diskussion, inwieweit sie diese weiter befördern. 
„Hass im Netz“ verschleiert Machtverhältnisse und setzt jede böse Satire und jedes unwirsche Wort mit Rassismus, Antisemitismus, Misogynie etc. gleich. Das ist nicht nur unredlich, sondern gibt den Mächtigen die Möglichkeit, sich als die EIGENTLICHEN Opfer zu präsentieren. 
Das wiederum immunisiert gegen Kritik, weil man bei jeder Kritik „Hass im Netz“ schreien kann. Nein, nennen wir die Dinge beim Namen. Wir reden hier von Rassismus. Wir reden von Homophobie. Wir reden von Hass auf queere und trans Menschen. Wir reden von Antisemitismus. Usw. 
Oben sein und gleichzeitig Opfer sein zu wollen, um leichte Solidarität (mit oben) abzugreifen ist auch ein PR-Gag und vernebelt die Realität. Kritik und Satire, egal wie böse, konstituieren kein Machtverhältnis, in dem Regierungspolitiker_innen eine diskriminierte Gruppe sind. 
Ich liebe es übrigens, wenn mir Leute jetzt den Ausgangstweet schicken und meinen, dass ich den analysieren sollte. 😘 schon geschehen. 

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Zur linken Rationalisierung von Türkis-Grün

Ok, wenn mich mein schlafendes Kind lässt, dann möchte ich gerne etwas zu den Rationalisierungen von linker Seite für Türkis-Grün sagen. Für mich ist das auch neu, dass ich mich dieser Argumentationen annehme, aber vieles davon sind rechte Spins, denen man aufsitzt. #NatsAnalyse 
1. Türkis-Blau verhindern. Das scheint das stärkste Argument zu sein und so kontextlos richtig es ist, so bitter ist es mit Kontext. Hier wird den Grünen eine Bürde auferlegt, die eigentlich der ÖVP zufällt. Wenn wir uns alle einig sind, dass das aller Wichtigste keine FPÖ ist… 
… warum müssen die Grünen im Alleingang dafür sorgen? Wenn es der ÖVP auch ein Anliegen wäre, dann müsste sie die Grünen locken und nicht umgekehrt. Mir ist der Denkfehler schon klar: die ÖVP würde wieder mit der FPÖ. Que sera, sera. Dann ist es aber auch halt einmal so. 
Diese Realität kann man dann halt auch einmal anerkennen. Die überlegen stimmenstärkste Partei ist eine konservative Partei, die überhaupt kein Problem damit hat, die FPÖ nach Ibiza in eine Koalition zu holen. Die Verantwortung liegt bei der ÖVP, nicht bei den Grünen. 
Ganz furchtbar finde ich dieses Opfer-Bild. Hallo, das ist keine Heiligengeschichte, sondern Politik. Mit politischen Entscheidungen. Und diese gilt es zu bewerten. „Für das Land“ oder „für Europa geopfert“ ist wehleidiger depolitisierter Schmonzens und vernebelt Blick auf die Verhältnisse. 
2. XY oder 123 haben es aber verdient und sind das Gesicht dieser Regierung. Depolitisierung durch Individualisierung. Ich bin nicht gegen Personalisierung, aber immer mit politischen Argumenten. Nur Personen anhimmeln ohne politischen Gehalt, halte ich für fatal. Das ist Stan-Culture.
Es ist immer besser, mir sind Personen sympathisch als sie sind es nicht. Aber mir sind persönliche Lebensplanungen auch blunzn und ich halte nicht autoritäre Politik aus, nur weil x o y so nett sind und es jetzt auch mal verdient haben oben zu sein. War bei Clinton schon ein Problem. 
3. Die ÖVP von innen demokratisieren. Oh, sweet summer child… die ÖVP hat einen Plan, den zieht sie durch. Punkt.Aus.Ende. 
4. Sachpolitik mit dem besseren Argument. Das kommt jetzt vielleicht als Schock, aber die Rechten kennen all eure Argumente. Sie wissen auch um eure moralischen Vorstellungen. Es ist ihnen nur schlicht egal. Sie handeln nicht aus Unwissen so, sondern weil ihnen eure Argumente egal sind. 
5. Endlich gestalten und nicht nur aus Opposition keppeln. Was für eine eingeengte Sicht. Die FPÖ hat das ganze Land bis heute aus der Opposition vor sich her getrieben. Die SPÖ ist in der Regierung unter gegangen. Es geht um Politik, nicht Regierung oder Opposition. 
6. Hauptsache die Grünen sind in Regierung, da ist schon was gewonnen. Nein. Es geht nicht um Namen und Personen, sondern um Politik. Eine Person und eine Partei sind nicht per se progressiv, nur wenn sie Möglichkeitsräume aufmachen. Passiert das gerade?
 
7. Es ist bequem von außen zu keppeln. Nein ist es nicht. Es ist viel bequemer zu den Gewinner_innen zu gehören. Das hier ist nicht bequem. 
8. Aber die SPÖ. Ich kenne diesen Schmonzens von SPÖ-Seite, wie es immer geheißen hat, „aber die Grünen“. Bitte übernehmt alle selbst Verantwortung für euer Handeln und macht nicht die jeweils andere Partei verantwortlich. 
9. Unterschiede werden klar gemacht und bei a, b und c sind wir dagegen. So funktioniert das nicht. Man kann nicht Regierung und Opposition sein. Das ist eine schwache Position. Hop oder Top. Rein oder raus. V.a. weil es darauf ankommt, wessen Vorstellungen umgesetzt werden. 
10. Du bist gemein und schimpfst nur rum. Bitte hinten anstellen mit der Einschätzung. Wenn Kritik gar nicht mehr geäußert werden kann ohne ad hominem Unterstellungen, geht btw auch was verloren. Aber ich weiß, es ist nie gelegen. 
Und eines möchte ich noch anmerken: nicht ich habe meine Einschätzung und meine Analyse und meine Haltung geändert. 

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