Faschismus in der Praxis eines Staates

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Wenn ihr wissen wollt was Faschismus in der Praxis eines Staates ist. Das.

Beachtet die Vielfältigkeit der Opfergruppen:
Asylwerber_innen – Keine Deutschkurse
Migrant_innen und urbanes weltoffenes Bürgertum – deutschsprachige Aufschriften auf Lokalen und Geschäften
Gewerkschaften, AK, Arbeitnehmer_innenvertretung- Mitsprache einschränken/ganz weg
Bettler_innen – nur mit Genehmigung
Zivildiener- extra Steuer und Nachteil bei Stellengesuch im öffentlichen Bereich
Kinderlose (ob gewollt oder ungewollt) – extra Steuer
Nochmal Gewerkschaft- Wegfall Kollektivvertragsfähigkeit
Arbeitslose, arme Menschen – Arbeitshaus, Sozialleistungen nicht an ökon Verhältnisse gebunden, Ständige Kontrolle, per se verdächtig
„Abweichler_innen“ – Arbeitshaus, keine Sozialleistungen, keinen Anspruch auf Rechtsstaat, kein Arbeitslosengeld (Versicherungsleistung!)
Kinder- Schönschrift, Rechnen im Kopf, Karzer (Arrestzellen in der Schule/Uni), Katheder, schwarze Pädagogik, Noten, Disziplin, Gehorsam, keine progressive Schule
Lehrer_innen – same plus prekäre Arbeitsweise und keine Jobsicherheit, um Gehorsam nach oben sicher zu stellen
Student_innen – alle Studienrichtungen, die als unnötig gelten weg (Geistes- und Sozialwissenschaften), Karzer
Eltern – Streichung Familienbeihilfe, Aberkennung der Erziehungsberechtigung
Journalist_innen – Säuberungen
Linke – Entzug des Wahlrechts
Justiz – Instanzenzug beschneiden, rechtsstaatliche Mittel kürzen, keine Laiengerichtsbarkeit, „volksnahe“ Urteilsbegründung, de facto Abschaffung der Unabhängigkeit
Islam-Kopftücher, Burka etc verbieten
Berufsverbrecher – Terminus der wichtig für NS, eigens gekennzeichnete Opfergruppe in KZ, dazu gehört etwa Beschaffungskriminalität, Drogenkriminalität (auch kleine), Verbrechen aus Spielsucht, Aussetzung des Rechtsstaats durch Beweislastumkehr
Für alle Anderen – Willkür und kollektive Angst (Terror) durch Verstöße gegen Ruhe im öffentlichen Raum oder richtiges Gebahren gegenüber Polizei oder Autorität, Gummiparagrafen, die nach Belieben einsetzbar sind
Die Einzigen, die positive Erwähnung finden: Polizei. Eine militarisierte Polizei und der Wunsch nach einer Militarisierung der zivilen Bevölkerung (Waffenbesitz) ist ein sicheres Merkmal eines autoritären bis faschistischen Systems.
Die beschriebene Wunschvorstellung ist eine klar Faschistische: Bestrafungssehnsüchte gegen Alle, die anders sind, Machtrausch, Grausamkeit, Aussetzen des Rechtsstaates, Zerschlagung der Arbeitnehmer_innenvertretung.
Zur Zeit gehört im Sinne von Demokratiegefährdung verboten.
Stattdessen wird sie von höchsten Repräsentant_innen der Republik geehrt. Und das sagt euch sehr viel. Demokratisch gewählte Politiker_innen, die antidemokratischen und faschistischen Kräfte die Tür aufmachen. Willkommen im Prä-Faschismus.

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