Kickl und die Ablehnung der Menschenrechte

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Wenn ihr wissen wollt was Kickl da macht mit seiner Ablehnung d Menschenrechte u d Forderung (Regierungs)Politik über rechtliche Grundsätze zu stellen, dann müsst ihr Carl Schmitt lesen. Er hat das Primat der Politik vor dem Primat des Rechts postuliert, was wichtig für NS war.

Carl Schmitt war einer der führenden Vertreter der (sogenannten) Konservativen Revolution, einem losen Kreis aus antidemokratischen, antikommunistischen, antiliberalen Denkern (sic) in der Weimarer Republik, die Demokratie und Parlamentarismus intellektuell delegitimiert haben.
(kommt uns bekannt vor, gell? – siehe Neue Rechte. Wenngleich die Konservative Revolution intellektuell deutlich mehr Substanz hatte. Siehe Spengler, Jung, Jünger, Niekisch, van den Bruck; oder auch Inspirationen wie Evola)
Wie auch immer. Schmitt war Rechtswissenschaftler und kein Unwichtiger noch dazu (alle Jus-Studis lernen ihn noch immer). Das war er auch schon vor dem NS und er hat eben auch davor eine klar autoritäre Ordnung vertreten.
Den Kern seiner politischen Theorie kann man zusammenfassen mit „Der Souverän hat immer recht“. Der Souverän ist wer über Krieg u Frieden, über Normalzustand und Ausnahmezustand entscheidet. Dieses Recht obliegt d Souverän allein (und nicht etwa gesell. Diskurs; Gewaltenteilung)
Der Souverän ist direkt durch „das Volk“ legitimiert, aber nicht auf demokratische Art und Weise, sondern per Akklamation. Das heißt ein Widerspruch muss offen und gegen die Masse individuell formuliert werden. Alles Andere ist Zustimmung.
Dieser Souverän (oder Führer) hat immer recht. Was der Souverän entscheidet oder tut ist automatisch Recht. So hat Schmitt etwa (im Nachhinein!) juristisch den Röhm-Putsch legitimiert. Der Führer schafft Recht u führt es gleichzeitig aus. Ohne Kontrollinstanz. Das ist Faschismus.
Nur ganz kurz, weil es mich gerade gejuckt hat. Über Schmitt könnte man sich noch länger und feiner unterhalten, aber damit ihr einen Einblick bekommt wo dieses „die Politik steht über dem Recht“ eigentlich her kommt. Man findet viel von Schmitt online, wer nachlesen mag.

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