Monat: September 2020

Wir haben die Situation, dass es um eine inhaltliche Verhandlung geht und gleichzeitig droht die ÖVP sich andere Mehrheiten zu suchen. Hier wird die inhaltliche Ebene verlassen und die Grünen müssen zwei Verhandlungen parallel führen: 

Sie verhandeln inhaltlich (wieviele nimmt man auf, was wird noch getan) und gleichzeitig verhandeln sie um ihren Platz. (Teil der Regierung oder ab in die Opposition) Hier liegt aber die aktive Rolle nicht bei ihnen sondern die ÖVP kann von einer Ebene auf die andere switchen. 

Nachdem die Grünen aber nur auf einer Ebene verhandeln – der konstruktiv-inhaltlichen, kann die ÖVP ihnen immer mit der Anderen drohen. Die Grünen müssen also nicht nur Inhalte verhandeln, sondern auf der Machtebene ob sie Teil dieser Regierung sein wollen. 

Das Problem ist, dass das eigentlich mit einem Koalitionsvertrag ausverhandelt und mit Ja beantwortet ist. Dass es diese Passage zur Zusammenarbeit mit der FPÖ gibt ist ein Paradoxon, weil es ja genau den wieder aufmacht. So kann ja nie auf einer Ebene verhandelt werden. 

Die ÖVP hat ihren Status als Regierungspartei in jeder Verhandlungsposition fix. Die Grünen müssen in so einer Verhandlung überhaupt darum verhandeln Verhandlungspartner zu sein. So kann man nur verlieren. Das ist keine Koalitionslogik (harte Verhandlungen – Kompromiss). 

Es ist Erpressung (wenn du nicht tust was ich will, dann ist es aus.) nur, dass das fein säuberlich den Regeln folgt, weil man die Erpressung nicht extralegal macht, sondern brav niedergeschrieben hat. Und genau so funktioniert diese ÖVP. Das ist eine andere Logik. 

Es ist eine autoritäre und keine zusammenarbeitende Logik. Das muss man verstehen. Mit den alten Strategien, die man bisher kannte, wird man nicht weit kommen. Der Schlamassel ist selbstverschuldet. Die Unsicherheit der eigenen Rolle macht einen schwach auf Machtebene. 

Weil man immer angewiesen ist, dass das Gegenüber einem eine Rolle zuweist. Die mächtigste Rolle ist die in der man Macht ausüben kann – die Regierung. Und man ist dort. Man ist nicht Aktivist_in, Zivilgesellschaft oder Opposition. Man muss seine Rolle annehmen und ausfüllen. 

Dieses Rollengehopse (das von der ÖVP so intendiert ist) ist ein Problem, weil es verhindert aus einer sicheren Position heraus zu agieren und so Verhandlungsmasse einzubringen und sie durchzusetzen. Mit Erpressern verhandelt man nicht.