Moria und die illegitime Debatte um Menschenrechte

Eine Frau mit praktischer Erfahrung und Expertise gegen einen Mann, der keinerlei Expertise hat. Sie werden auf eine Stufe gehoben, als sei es gleich relevant, was sie sagen. Sie wird brav und seriös von ihrer Arbeit erzählen. Er wird es mit einstudierten Phrasen diskursiv zerstören. „Moria und die illegitime Debatte um Menschenrechte“ weiterlesen

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Friedrich Merz und die Verachtung von Armen und Flüchtlingen

Ach, Friedrich Merz will der Sebastian Kurz von Deutschland sein und wirbt mit einer mitleidslosen Verachtung von Armen und Flüchtlingen und einer alternativlosen Härte für die Zukunft. Was steckt denn dahinter, wenn er von „ans nicht arbeiten gewöhnen“ redet? „Friedrich Merz und die Verachtung von Armen und Flüchtlingen“ weiterlesen

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Zu Somuncus „Satire“

https://twitter.com/MalcolmOhanwe/status/1305628729822056449

Das Interessante dabei ist für mich, wie schnell es ins Sexualisierte driftet. Von holterdipolter-ich-bin-so-edgy-und-lasse-mir-das-Wort-nicht-verbieten zu detaillierten Überlegungen zum Sexualleben von Kolumnistinnen. Was für eine ganz tief sitzende Frauenverachtung, wow. „Zu Somuncus „Satire““ weiterlesen

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Die Grünen und das Problem der Machtebene

Ok es lässt mir keine Ruhe und ich versuche euch jetzt zu erklären warum die Grünen ein Problem haben. Inhaltlich eh klar, da brauchen wir nicht diskutieren. Das Problem ist die Machtebene. Und das kommt so: 

Wir haben die Situation, dass es um eine inhaltliche Verhandlung geht und gleichzeitig droht die ÖVP sich andere Mehrheiten zu suchen. Hier wird die inhaltliche Ebene verlassen und die Grünen müssen zwei Verhandlungen parallel führen: 

Sie verhandeln inhaltlich (wieviele nimmt man auf, was wird noch getan) und gleichzeitig verhandeln sie um ihren Platz. (Teil der Regierung oder ab in die Opposition) Hier liegt aber die aktive Rolle nicht bei ihnen sondern die ÖVP kann von einer Ebene auf die andere switchen. 

Nachdem die Grünen aber nur auf einer Ebene verhandeln – der konstruktiv-inhaltlichen, kann die ÖVP ihnen immer mit der Anderen drohen. Die Grünen müssen also nicht nur Inhalte verhandeln, sondern auf der Machtebene ob sie Teil dieser Regierung sein wollen. 

Das Problem ist, dass das eigentlich mit einem Koalitionsvertrag ausverhandelt und mit Ja beantwortet ist. Dass es diese Passage zur Zusammenarbeit mit der FPÖ gibt ist ein Paradoxon, weil es ja genau den wieder aufmacht. So kann ja nie auf einer Ebene verhandelt werden. 

Die ÖVP hat ihren Status als Regierungspartei in jeder Verhandlungsposition fix. Die Grünen müssen in so einer Verhandlung überhaupt darum verhandeln Verhandlungspartner zu sein. So kann man nur verlieren. Das ist keine Koalitionslogik (harte Verhandlungen – Kompromiss). 

Es ist Erpressung (wenn du nicht tust was ich will, dann ist es aus.) nur, dass das fein säuberlich den Regeln folgt, weil man die Erpressung nicht extralegal macht, sondern brav niedergeschrieben hat. Und genau so funktioniert diese ÖVP. Das ist eine andere Logik. 

Es ist eine autoritäre und keine zusammenarbeitende Logik. Das muss man verstehen. Mit den alten Strategien, die man bisher kannte, wird man nicht weit kommen. Der Schlamassel ist selbstverschuldet. Die Unsicherheit der eigenen Rolle macht einen schwach auf Machtebene. 

Weil man immer angewiesen ist, dass das Gegenüber einem eine Rolle zuweist. Die mächtigste Rolle ist die in der man Macht ausüben kann – die Regierung. Und man ist dort. Man ist nicht Aktivist_in, Zivilgesellschaft oder Opposition. Man muss seine Rolle annehmen und ausfüllen. 

Dieses Rollengehopse (das von der ÖVP so intendiert ist) ist ein Problem, weil es verhindert aus einer sicheren Position heraus zu agieren und so Verhandlungsmasse einzubringen und sie durchzusetzen. Mit Erpressern verhandelt man nicht. 

Und hier der Beleg, dass sich die ÖVP ihrer Rolle sehr bewusst ist und sie den Grünen ihre zuweisen. Wenn die öVP etwas „kommuniziert“ sollte man nicht zuschnappen, sondern einmal überlegen warum und wozu sie das tut. Die ÖVP „kommuniziert“ nicht zum benefit der Grünen.

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